Die CDU sieht das Vorgehen unseres Bürgermeisters zum Thema Jahnsporthallen
sehr kritisch.
Und wir weisen die Aussage, unsere in der Presse getätigten Aussagen seien
inhaltlich falsch, deutlich zurück.
- Die Generierung von Lösungsansätzen zur Finanzierung eines Eigenanteiles
der Jahnhallen war nie Gegenstand einer Rats- oder Ausschussdiskussion. Es
gab – außer der von allen Fraktionen unerwünschten Erhöhung der
Realsteuern (Grundsteuern) – keine Analyse von Finanzierungskonzepten. - Bei einer Ideensammlung am 26.2.25 wurden lediglich Ideen zur
anderweitigen Nutzung der Jahnsporthallen zusammengetragen. - Eine von Seiten der CDU bereits 2024 erbetene Analyse der möglichen
Einbeziehung von Geldern aus der „Stiftung Dr. Heinrich und Margarete
Schwalb“ und wiederholte Nachfragen in mehreren Gemeinderatsitzungen
wurde erst im April 2025 und rein bilateral zwischen Bürgermeister und
Verwaltung besprochen. Dem Rat lagen vor der entscheidenden Sitzung am
29.04.25 keine Zahlen vor.
Zitat aus der Sitzungsvorlage: „Da es sich bei dem angedachten Vorhaben um
ein gemeinnütziges Projekt handelt, gibt es förderunschädlich die Möglichkeit,
zusätzlich zu der Auszahlung der bewilligten Fördermittel in voller Höhe auch
eine finanzielle Unterstützung von der Stiftung zu erhalten. Details über die
erfolgte Beratung im Gremium der Stiftung werden durch den Vorsitzenden
mitgeteilt.“
Es gab aber gerade keine Beratung mit dem Gremium der Stiftung, obwohl
dies nicht nur angebracht, sondern auch von uns gefordert wurde. In der
Gemeinderatsitzung am 29.04.25 selbst hat der Vorsitzende dann rein mündlich
eine Zahl von 200 T€ Stiftungszuschuss genannt, deren Nutzung
Auswirkungen auf Stiftungsleistungen in Höhe von 6-7 T€/Jahr habe. Wie
diese Zahlen ermittelt wurden und wie diese sich zusammensetzen, wurde
nicht mitgeteilt, ebenso wenig eine Unterlage dazu ausgehändigt. Das ist nicht
die Art von Zusammenarbeit, wie wir sie uns zum Wohl unserer Gemeinde
vorstellen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger können jetzt möglicherweise unsere Enttäuschung
und Verbitterung über diese vertane Chance zur Weiterentwicklung unserer
Gemeinde besser verstehen.
Wir bitten unseren Vorsitzenden herzlich darum, den Rat und seine Ausschüsse bei
Entscheidungen solcher Tragweite rechtzeitig und transparent einzubinden.
